Die Beschwerde des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf wurde abgewiesen. Die vorgebrachten Argumente des Bezirksamtes waren nicht stichhaltig

Im Januar diesen Jahres hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf (Berlin) eine Litfass-Säule mit einem Warnungsposter vor der Scientology Religion in der Nähe des Haupteingangs des Berliner Scientology-Zentrums aufgestellt. Nach vergeblicher Abmahnung beantragte die Scientology Kirche Berlin eine einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Berlin, um die Säule samt Warnhinweis als Eingriff in ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit gemäß Art. 4 GG entfernt zu bekommen.

OVG Berlin gibt Scientology Kirche Recht – Plakataktion gegen Scientology war rechtswidrig


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